Bundesgesetze und Landesgesetze

Bundesgesetzliche Grundlagen

Als wichtigste Rechtsgrundlagen haben wir für Sie das Schulunterrichtsgesetz (SchUG), das Schulorganisationsgesetz (SchOG), das Schulpflichtgesetz und das Schulzeitgesetz aufgenommen. Zu Mehrdienstleistungen und zur Abgeltung für mehrtägige Schulveranstaltungen erscheinen auch Auszüge aus dem Gehaltsgesetz hilfreich.

Landesgesetzliche Grundlagen

Die Verwaltung der öffentlichen Pflichtschulen (Volksschulen, Hauptschulen, Sonderschulen, Polytechnische Schulen und Berufsschulen) und Fachschulen wird aufgrund der notwendigen Ausführungsgesetze bzw. Landesgesetze vollzogen. Länder und Gemeinden sind grundsätzlich für die Angelegenheiten mit Ausnahme des Landeslehrerdienstrechtes und des schulärztlichen Dienstes zuständig.

Die Schulerhaltung umfasst: die Bereitstellung und Instandhaltung der Schulgebäude und Schulliegenschaften, deren Reinigung, Beleuchtung und Beheizung, die Anschaffung und Instandhaltung der Einrichtung und Lehrmittel, die Bezahlung des sonstigen Sachaufwandes, die Beistellung des zur Betreuung der Schulgebäude und Schulliegenschaften allenfalls erforderlichen Nichtlehrerpersonals (wie z. B. Schulwart/innen und Reinigungspersonal), bei ganztägig geführten Schulen auch die Vorsorge für die Verpflegung und die Beistellung der für den Betreuungsteil erforderlichen Lehrer/innen und Betreuer/innen.

Im Rahmen des Landeslehrerdienstrechtes erfolgt der Einsatz der Pflichtschullehrer/innen an den verschiedenen Schulstandorten. Diese Aufgabe wird vom Landesschulrat bzw. dem Stadtschulrat für Wien als Schulaufsichts- und Dienstbehörde wahrgenommen.

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Schulunterrichtsgesetz

Dieses Bundesgesetz gilt für die öffentlichen und die mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Schulen der im Schulorganisationsgesetz geregelten Schularten; ausgenommen vom Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes sind jedoch die Schulen für Berufstätige und die Akademien, nicht aber die Übungsschulen.
Dieses Bundesgesetz gilt ferner für die öffentlichen und die mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten höheren land- und forstwirtschaftlichen Lehranstalten, die land- und forstwirtschaftlichen Fachschulen des Bundes sowie die Forstfachschule. Diese Schulen gelten im Sinne dieses Bundesgesetzes als höhere bzw. mittlere berufsbildende Schulen.

Das Schulunterrichtsgesetz regelt folgende Bereiche: Aufnahme der Schüler, Aufnahme- und Eignungsprüfungen, Stundenpläne, Pflicht- und Freigegen­stände, Unterrichtsmittel, Beurteilung der Schülerleistung, Zeugnisse, Aufsteigen in die nächst­höhere Schulstufe, Überspringen und Wiederholen von Schulstufen, Übertritte in eine andere Schultype, Höchstdauer und Beendigung des Schulbesuches in den einzelnen Schultypen, Reife-, Befähigungs- und Abschlussprüfungen, Externistenprüfungen, Pflichten der Schüler, Erziehungs­pflichten der Schule und Informationspflicht der Schule gegenüber den Erziehungsberechtigten, Funktionen der Lehrer, Funktionen der Schulleiter, Schülermitverwaltung und Schulgemeinschaft, Schulgesundheitspflege, Schulversuche.

Schulunterrichtsgesetz in der geltenden Fassung

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Schulorganisationsgesetz

Dieses Bundesgesetz gilt für die allgemeinbildenden und berufsbildenden Pflichtschulen, mittleren Schulen und höheren Schulen sowie für die Anstalten der Lehrerbildung und der Erzieherbildung. Ausgenommen vom Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes sind die land- und forstwirtschaftlichen Schulen.

Das Schulorganisationsgesetz hat die umfassende Darstellung und systematische Regelung der meisten Schultypen zum Inhalt: allgemeine Bestimmungen über die Schulorganisation: die Aufgabe der österreichischen Schule im allgemeinen, die Gliederung des österreichischen Schul­systems nach den Kriterien von Bildungsinhalt und Bildungshöhe, die allgemeine Zugänglichkeit der öffentlichen Schulen, die Schulgeldfreiheit an öffentlichen Schulen, den Aufbau der Lehrpläne im allgemeinen, Bestimmungen über Schulversuche und Begriffsbestimmungen.
Besondere Bestimmungen über die Schulorganisation (die einzelnen Schultypen und deren Auf­gaben, Organisationsformen,Aufnahmevoraussetzungen, Lehrpläne und Ausbildungszeiten, Ab­schlüsse, Klassenschülerzahlen, Lehrer und Schulleiter).

Schulorganisationsgesetz in der geltenden Fassung

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Schulpflichtgesetz

Für alle Kinder, die sich in Österreich dauernd aufhalten, besteht allgemeine Schulpflicht, die mit dem auf die Vollendung des sechsten Lebensjahres folgenden 1. September beginnt und neun Schuljahre dauert. Die Erfüllung der allgemeinen Schulpflicht erfolgt durch den Besuch von öffentlichen oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Schulen.

Das Schulpflichtgesetz regelt die allgemeine Schulpflicht zwischen dem 6. und 15. Lebensjahr und die Berufsschulpflicht zur Ergänzung der betrieblichen Ausbildung der Lehrlinge durch den Besuch eines begleitenden Teilzeitunterrichts in der Berufsschule. Die allgemeine Schulpflicht kann nicht nur durch den Besuch einer Schule, sondern auch durch den Besuch eines gleichwertigen Unterrichts erfüllt werden.

Schulpflichtgesetz in der geltenden Fassung

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Schulzeitgesetz

Das Schulzeitgesetz enthält Vorschriften über das Schuljahr, das Unterrichtsjahr, Schultage, schul­freie Tage und Schulferien, Unterrichtsstunden und Pausen.

Der Abschnitt I gilt für die im Schulorganisationsgesetz geregelten öffentlichen mittleren Schulen, höheren Schulen und Akademien, für die öffentlichen höheren land- und forstwirtschaftlichen Lehranstalten und land- und forstwirtschaftlichen berufspädagogischen Lehranstalten, für die land- und forstwirtschaftlichen Fachschulen des Bundes sowie für die Forstfachschule. Ferner gilt der Abschnitt I für die öffentlichen Übungsschulen, die einer öffentlichen Schule zum Zweck lehrplanmäßiger Übungen eingegliedert sind, für das Bundes-Blindenerziehungsinstitut in Wien, das Bundesinstitut für Gehörlosenbildung in Wien sowie für die Bundes-Berufsschule für Uhrmacher in Karlstein in Niederösterreich.

Schulzeitgesetz in der geltenden Fassung

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Bundes-Schulaufsichtsgesetz

Dieses Bundesgesetz regelt die Zuständigkeit der Behörden für
die Verwaltung und die Aufsicht des Bundes auf dem Gebiete des
Schulwesens (Schulbehörden des Bundes) sowie die Organisation der
Schulbehörden des Bundes in den Ländern und politischen Bezirken.

Das Bundesgesetz regelt die Durchführung der Schulinspektion nach den Erfordernissen einer möglichst wirksamen Aufsicht über die betreffenden Schulen und einer entsprechenden Beratung der Leiter und Lehrer. Sie gilt für die Schulinspektion an allen öffentlichen Schulen, öffentlichen Schülerheimen, Privatschulen im Sinne des Privatschulgesetzes und privaten Schülerheimen. Die Schulinspektion ist durch die Landesschulinspektoren für den Bereich eines oder mehrerer Bundesländer hinsichtlich der Schulen einer oder mehrerer Schularten, Fachrichtungen oder Formen durchzuführen.

Bundesschulaufsichtsgesetz in der geltenden Fassung

Gehaltsgesetz § 61 und §63a

Gehaltsgesetz §61 besondere Vergütung von Mehrleistungen

Überschreitet der Lehrer durch 1. dauernde Unterrichtserteilung, 2. Einrechnung von Nebenleistungen, 3. Einrechnung von Erziehertätigkeiten und Aufsichtsführung und 4. Einrechnung von Tätigkeiten in ganztägigen Schulformen das Ausmaß der wöchentlichen Lehrverpflichtung, so gebührt ihm hiefür eine besondere Vergütung. Im Vertretungsfall ist die Lehrfächerverteilung entsprechend abzuändern, sobald feststeht, dass die Vertretungsdauer zwei Wochen übersteigen wird.

Gehaltsgesetz § 63a Abgeltung mehrtägiger Schulveranstaltungen

Dem Lehrer gebührt für die Teilnahme an mindestens zweitägigen Schulveranstaltungen mit Nächtigung, sofern er die pädagogisch-inhaltliche Betreuung einer Schülergruppe innehat, eine Abgeltung.

Gehaltsgesetz in der geltenden Fassung

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Bundes-Personalvertretungsgesetz - PVG

Die Personalvertretung ist nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes berufen, die beruflichen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und gesundheitlichen Interessen der Bediensteten zu wahren und zu fördern. Sie hat in Erfüllung dieser Aufgaben dafür einzutreten, daß die zugunsten der Bediensteten geltenden Gesetze, Verordnungen, Verträge,
Dienstordnungen, Erlässe und Verfügungen eingehalten unddurchgeführt werden. Die Personalvertretung hat sich bei ihrer Tätigkeit von dem Grundsatze leiten zu lassen, den Bediensteten unter Bedachtnahme auf das öffentliche Wohl zu dienen. Sie hat dabei auf die Erfordernisse eines geordneten, zweckmäßigen und wirtschaftlichen Dienstbetriebes Rücksicht zu nehmen. Der Aufgabenbereich anderer gesetzlicher und auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhender Berufsvereinigungen (zB Gewerkschaft Öffentlicher Dienst) wird durch dieses Bundesgesetz nicht berührt.

Bundespersonalvertretungsgesetz in der geltenden Fassung

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Landeslehrerdienstrecht

Dieses Bundesgesetz ist auf die im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zu den Ländern stehenden Lehrer (Landeslehrer) für Volks-, Haupt- und Sonderschulen, für Polytechnische Schulen und für Berufsschulen sowie auf die Personen, die einen Anspruch auf Ruhe-(Versorgungs-)Bezug aus einem solchen Dienstverhältnis haben, anzuwenden.

Das neue Dienstrecht erleichtert den Schulen die Realisierung von Planungs- und Entwicklungsaufgaben (standortbezogenes Arbeitsprogramm inkl. Umsetzung und Evaluierung / kostenbewusste Personalplanung, Entwicklung von differenzierten Berufsprofilen, Personal- und Teamentwicklung, regionale Bildungsplanung), den Aufbau von Informations- und Kommunikationsstrukturen (in Richtung LehrerInnenteam, Schulpartner und das schulische Umfeld), die Einbeziehung von Referenzdaten und Standards (Beachtung der Bandbreite von Ergebnissen schulischen Arbeitens innerhalb einer Region und Vergleich mit überregionalen und internationalen Referenzdaten).

Landeslehrerdienstrechsgesetz in der geltenden Fassung

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